Am 23.04.2024 hat die Gemeindevertretung den Haushalt 2024 beschlossen. Dabei wurde auch Kritik laut.

Nachfolgend meine Haushaltsrede zum Nachlesen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Gäste,

die Haushaltssitzungen sind die wahrscheinlich wichtigsten Sitzungen in einer Legislatur, denn der Haushalt bestimmt die Möglichkeiten einer Gemeinde. Daher ist es umso wichtiger, schon frühzeitig im Jahr einen genehmigten Haushalt aufweisen zu können. Wir weisen an dieser Stelle – wie bereits in den Jahren zuvor – darauf hin, dass wir uns im nächsten Jahr zumindest die Einbringung des Haushaltes im Jahr 2024 wünschen.

„Hessens Kommunen haben finanzielle Probleme“, titelte jüngst die Hessenschau. Die hessischen Kommunen kamen im Jahr 2023 auf ein Defizit von etwa 688 Millionen Euro. Der allgemeine Trend der Teuerungen kommt jetzt also auch bei den Kommunen an. Erstmals seit 2015 schreiben die Kommunen wieder rote Zahlen. Als Gründe für die Defizite werden höhere Sozialausgaben, der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und die Inflation genannt.

Weiter heißt es, dass 44,5% der Kommunen trotzdem schwarze Zahlen schreiben. Wenn man sich den vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans der Gemeinde Gilserberg anschaut, kann man denken: „Super! Die Gemeinde Gilserberg wird 2024 mit einem Überschuss abschließen, wir werden wohl zu den glücklichen 44,5% gehören.“ Doch wer das so sieht, der kann sich schnell täuschen. Denn zunächst reden wir hier von einem HaushaltsPLAN und wir kennen die tatsächlichen Kosten für 2024 noch nicht. Diese können hier noch gar nicht abgebildet werden.

Der Bürgermeister hat bei der Einbringung des Entwurfs und zuletzt auch in der örtlichen Presse gesagt, dass der Haushalt 2024 „auf Kante genäht“ sei. Bei genauerer Betrachtung und nach den Beratungen im Haupt-, Finanz- und Bauausschuss könnte man aber auch sagen, dass bei der Aufstellung dieses Haushalts optimistisch gerechnet worden ist. Und wir werden wohl nicht die einzige Kommune sein, die massive Kürzungen im Haushaltsplan vornehmen muss.

Trotz der Teuerungen werden die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit weniger Ausgaben angesetzt. Wenn diese ehrgeizigen Ziele eingehalten werden sollen, müssen in der Verwaltung massive Sparmaßnahmen umgesetzt werden. Ob das bei der gewaltigen Aufgabenlast erfolgreich und sinnvoll ist, bleibt abzuwarten. Und dabei ist davon auszugehen, dass die Aufgaben nicht weniger, sondern mehr werden. Vor allem extern auferlegte Aufgaben sind dabei besonders kostenintensiv.

 
Dennoch schließt der vorliegende Entwurf mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt mit 230.000 Euro und der Finanzhaushalt mit 42.000 Euro ab. Dabei muss ganz klar festgehalten werden, dass diese Abschlüsse nur durch derzeit noch sehr gute Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer möglich sind. Mit einem geschätzten Plus von etwa 200.000 Euro, sind das zwar erfreuliche Nachrichten, jedoch ist es eine wackelige Stütze, auf die wir uns hier verlassen.

In diesem Jahr werden auch mehr Mittel für die Kreisumlage aufzuwenden sein. Sie steigt um knapp 70.000 Euro. Dass die Schulumlage auf dem gleichen Niveau bleibt, ist nur Grund für kurze Freude. Es ist davon auszugehen, dass der Kreis die Schulumlage in den kommenden Jahren ebenfalls anhebt.

Ein weiterer Posten, der den Haushalt belastet, sind die Personalkosten. Gute Arbeit muss auch gut entlohnt werden. Gerade in Zeiten eines Arbeitnehmermarktes muss der öffentliche Dienst attraktiv sein. Die Steigerung der Personalkosten von 200.000 Euro ist jedoch nicht allein auf die Tariferhöhungen zurückzuführen. Neben einer geringfügigen Aufstockung der Mitarbeiter, soll durch eine Umstrukturierung das Potenzial der Verwaltung besser genutzt werden. Insbesondere das Bauamt soll davon profitieren. Da im Hochland viel gebaut wird, ist besonders im Bauamt eine schlagfertige Truppe wichtig. Insgesamt werden für Baumaßnahmen mehr als 1,3 Millionen Euro veranschlagt. 
 

Zu den größten Positionen der Investitionen: 

Trinkwasserversorgung: 
Allein der Tiefbrunnen Lischeid ist mit Kosten von 400.000 Euro veranschlagt. Dazu kommen Kosten für weitere Tiefbrunnen von 80.000 Euro. Bei der Trinkwasserversorgung sind wir gefordert, in die Zukunft zu investieren. Die Kosten für den Tiefbrunnen Lischeid und weitere sind notwendig, um unsere Wasserversorgung sicherzustellen. Wir müssen einen Investitionsstau vermeiden, da dieser unsere Handlungsfähigkeit in der Zukunft bei diesem wichtigen Thema einschränken könnte.

Brandschutz: 
Die Ausgaben für den Anbau am DGH Winterscheid und neue Fahrzeuge sind Investitionen in unsere Sicherheit. Angesichts des Klimawandels und der damit einhergehenden Risiken müssen wir hier besonders weitsichtig planen. Diese Investitionen sind nicht verhandelbar, aber sie müssen klug und zielgerichtet sein. Der Anbau an das DGH Winterscheid als Feuerwehrhaus ist mit rund 500.000 Euro veranschlagt. Dazu kommen Ausgaben für das Mittlere Löschfahrzeug Sachsenhausen mit 200.000 Euro und Ausgaben für die Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden z.B. ein Faltbehälter mit einem Volumen von 5.000 Litern für knapp 11.000 Euro.

 
Digitalisierung:
Die Verbesserung der Internetpräsenz kostet die Gemeinde im Jahr 2024 25.000 Euro. Das ist jedoch nicht nur die Gestaltung der Internetseite, sondern beinhaltet auch die Umsetzung rechtlicher Anforderungen. Dazu zählen neben dem Angebot einer leichten Sprache auch die Sicherstellung der digitalen Barrierefreiheit und die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes.

Die Einführung der E-Akte wird mit rund 16.000 Euro veranschlagt. Die E-Akte ist ein wichtiger Schritt für flexibles Arbeiten und moderne Arbeitsweisen.
Die Maßnahmen sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Wir müssen aber sicherstellen, dass wir in Technik investieren, die unsere Verwaltung effizienter machen und den Bürgerinnen und Bürgern einen Mehrwert bieten.

Landrat Becker hat in seiner Haushaltsrede im Kreistag gesagt, man müsse den Gürtel enger schnallen. Doch eins muss man schon jetzt ganz deutlich sagen: Den Kommunen den Gürtel so eng zu schnallen, dass wir nicht mehr atmen können; DAS GEHT NICHT! Die Ignoranz der Landesregierung, wie besonders die ländlichen Kommunen unter den aktuellen Verhältnissen leiden, wird sich direkt auch auf die Gemeinde Gilserberg auswirken. Wir werden schon bald schwierige Abwägungsentscheidungen treffen müssen, sollte uns das Land Hessen nicht unterstützen. Die Realität zeigt es: Wir müssen unter dem Strich mit weniger Mitteln mehr Aufgaben und Kosten stemmen. Hier braucht es in Zukunft Mut und Weitsicht, um Entscheidungen zu treffen. Als in der Kommune engagierte Bürger, möchten wir solche Abwägungsentscheidungen eigentlich nicht treffen, ich jedenfalls möchte gestalten, neue Ideen umsetzen und für die Bürgerinnen und Bürger das beste Ergebnis erzielen.

Leider bekommen wir Ehrenamtliche und die Verwaltung dabei von Außerhalb große Steine in den Weg gelegt. Sein es neue Auflagen oder Grenzwerte, neue Pflichtaufgaben, die kommunale Wärmeplanung oder schlicht ein Haufen überflüssiger Bürokratie. Wir stehen vor der Herausforderung, den Gürtel enger zu schnallen, ohne dass unsere Bürgerinnen und Bürger dies allzu schmerzhaft zu spüren bekommen. In einer Zeit, in der das gesellschaftliche Klima zunehmend rauer wird, halte ich es für wichtig, eine kommunale Verwaltung, die die kleinste Einheit des Staates darstellt, handlungsfähig zu führen und Entscheidungen zügig umzusetzen. Wir als Kommune setzen Entscheidungen um, die direkten Einfluss auf die Bürgerinnen und Bürger haben. Dafür sind Mittel notwendig.

Eine Landesregierung, die ihre Kommunen am langen Arm verhungern lässt und zersiedelte, kleine Gemeinden bei der Finanzierung der Haushalte nicht in besonderem Maße berücksichtigt, trägt eine Mitverantwortung für ein sich veränderndes gesellschaftliches Klima. Dazu kommen geplatzte Förderprogramme von Bund und Land. Die Enttäuschung ist immer noch im ganzen Hochland zu spüren.

Der Haushaltsentwurf 2024 der Gemeinde Gilserberg zeigt einen ehrgeizigen Sparplan zur Bewältigung der bevorstehenden finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Die Planung berücksichtigt aber auch wichtige Investitionen in Infrastruktur und gemeinschaftliche Einrichtungen und die Sicherheit im Gilserberger Hochland, die zur langfristigen Entwicklung und Attraktivität der Gemeinde beitragen. Diese Pläne sind mit erheblichen finanziellen Verpflichtungen verbunden, die eine sorgfältige Überwachung und ggf. Anpassung durch die Gemeindevertretung erfordern.

Die Fraktion der BürgerListe Hochland, wird den vorliegenden Haushalt 2024, mit Ergebnis- und Finanzhaushalt, den ergänzten Änderungen, den darin vorgesehenen Investitionen sowie dem Stellenplan mit Sperrvermerk bei aller Kritik zustimmen.

Für die bisherige fraktionsübergreifende Zusammenarbeit insbesondere in den Ausschüssen möchten wir uns gerne bei allen Mitgliedern der Gemeindevertretung bedanken. Außerdem möchte ich allen Mitarbeitern der Verwaltung, der Schulkindbetreuung, des Bauhofs und nicht zuletzt des Kindergartens für Ihren Einsatz danken. Den Mitarbeitern gebührt erneut ein besonderer Dank für Ihren Einsatz.

Vielen Dank!